Stadtratsfraktion der SPD in Kirchenlamitz                                                                                 31. Januar 2011

Rudolf Röll

Hauptstr. 16

95158 Kirchenlamitz

Tel. 09285/1758

E-Mail: rudi.r@t-online.de

 

An:

Stadtrat der Stadt Kirchenlamitz

 

Antrag zum Erlass einer Resolution wegen der Finanznot der Kommunen

 

Die SPD-Fraktion beantragt, beiliegende Resolution zur Finanznot der Kommunen zu verabschieden.

 

Begründung:

Städte und Gemeinden stecken in einer schweren Finanzkrise. Die Steuereinnahmen sind in den letzten Jahren, auch in Kirchenlamitz,

weggebrochen. Gleichzeitig steigen seit Jahren die Ausgaben, insbesondere im Sozialbereich, massiv an. Dies wird unter anderem vom demographischen

Wandel begründet. Die Kommunen haben auf diese Entwicklung keinerlei Einfluss. Erstmals seit 2003 ist im Jahr 2009 in Bayern ein negativer

Finanzierungssaldo eingetreten, d.h. die Kommunen mussten insgesamt mehr Geld ausgeben, als sie eingenommen haben. Das hat sich 2010 noch

verschlimmert und wird sich auch in diesem Jahr fortsetzen. Die Entwicklung hat dazu geführt, dass die Finanzverteilung zwischen Bund,

Ländern und Kommunen nicht mehr der tatsächlichen Aufgabenerfüllung entspricht. Die Kommunen brauchen belastbare eigene Steuerquellen und

sie brauchen einen höheren Anteil an den gesamtstaatlichen Einnahmen. Die Haushaltslage der Kommunen wird unter anderem durch die derzeitige

Bundes- und Landespolitik massiv verschlechtert. Deshalb soll diese Resolution auch den Vertretern von Landes- und Bundespolitik überreicht

werden.

 

SPD-Stadtratsfraktion

 

 

Resolution

1. Kommunale Handlungsfähigkeit wieder herstellen

Bund und Länder stehen in der Verantwortung, die strukturelle

Unterfinanzierung der Kommunen zu beseitigen und ihre finanzielle

Handlungsfähigkeit wieder herzustellen. Nur mit einer besseren

Finanzausstattung schaffen es die Kommunen, die von ihren Bürgerinnen

und Bürgern erwarteten Leistungen zu erbringen. Ohne schnelle Hilfe mit

zusätzlichen Mitteln können Schulen und Straßen nicht saniert werden,

Schwimmbäder und Theater müssen geschlossen werden.

 

2. Erhalt der Gewerbesteuer

Das Grundgesetz garantiert den Kommunen eine auf die Wirtschaftskraft

bezogene Steuer mit eigenem Hebesatzrecht. Der Bezug auf die eigene

Wirtschaftskraft ist unerlässlich, um in den Kommunen ein wirtschaftsfreundliches

Klima zu sichern und die kommunale Infrastruktur zu

finanzieren, die wiederum die Voraussetzung für eine florierende

Wirtschaftsentwicklung ist. Die Gewerbesteuer ist das Band zwischen

Unternehmen und Kommunen. Hier ist zu prüfen, ob auch freie Berufe, die

bisher keine Gewerbesteuer zahlen, in Zukunft auch gewerbesteuerpflichtig

zu erfassen sind. Die Gewerbesteuer insgesamt darf nicht abgeschafft

werden!

 

3. Kostenbeteiligung von Bund und Land an den Sozial- und

Bildungsausgaben

Die Landkreise, Städte und Gemeinden brauchen eine Entlastung bei den

Sozial- und Jugendhilfeausgaben sowie Bildungsausgaben bei Kinder- und

Bildungseinrichtungen. Daher müssen sich der Bund und der Freistaat

Bayern unmittelbar an den Kosten beteiligen.

 

4. Höherer Anteil an den Landes- und Bundessteuern

Das Volumen des kommunalen Finanzausgleichs in Bayern muss erhöht

werden. Der Haushaltsansatz für 2011 im Bereich Finanzausgleichsleistungen

nach Art. 15 Finanzausgleichsgesetz ist umgehend von derzeit

583,6 Mio. Euro auf 800 Mio. Euro zu erhöhen. Mittelfristig muss eine

Erhöhung der unmittelbaren Beteiligung der Gemeinden an den

Steuereinnahmen von Bund und Ländern erfolgen.

 

5. Keine weitere Mehrbelastung durch Bund und Land

Der Bund und der Freistaat Bayern dürfen keine Gesetze verabschieden, die

zu Mindereinnahmen der Kommunen führen oder Kostenverschiebungen zu

Lasten der Kommunen führen. Das Konnexitätsprinzip in Bayern muss

eingehalten werden; für die Gesetzgebung des Bundes muss dieses

eingeführt werden.

 

6. Städtebauförderung

Die Städtebauförderung ist derzeit ein sehr wirkungsvolles Instrument für

die Anpassung an den städtebaulichen, wirtschaftlichen, sozialen,

demographischen und klimatischen Wandel. Nach Berechnungen des

Deutschen Instituts für Wirtschaftsförderung löst ein Euro der

Städtebauförderung weitere acht Euro an öffentlichen und privaten

Investitionen aus, welche überwiegend regionalen Auftragnehmern

ausgezahlt werden. Die geplante Kürzung der Mittel für den Städtebau ist

nicht nur gesellschaftlich und politisch, sondern auch wirtschaftlich

unsinnig. Sie darf nicht durchgeführt werden.

 

7. Konsolidierungs- und Strukturhilfen

Das Pilotprojekt Struktur- und Konsolidierungshilfen für finanzschwache

Kommunen muss fortgesetzt werden. Im Rahmen dieses 2007 gestarteten

Projekts werden von einer staatlich-kommunalen Arbeitsgruppe ausgewählte

stark verschuldete Städte und Gemeinden durch eine finanzielle Hilfe für

längstens vier Jahre bei ihrer Haushaltskonsolidierung unterstützt.

Finanziell Not leidende Kommunen, die aus eigener Kraft nicht in der Lage

sind, ihre Haushalte zu konsolidieren, sollen damit ihre Handlungsfähigkeit

wieder erhalten.

 

Diese Resolution ergeht an:

Herrn MdB Dr. Hans-Peter Friedrich

Frau MdB Petra Ernstberger

Frau MdB Elisabeth Scharfenberg

Herrn MdL Martin Schöffel

Herrn MdL Christoph Rabenstein

Herrn MdL Thomas Hacker

Herrn MdL Peter Meyer

Frau MdL Ulrike Gote

mit der Bitte um Verfolgung dieser Resolution und Weiterleitung an die

zuständigen Stellen